AGB des Photographen-Handwerks (Bundesanzeiger Nr. 88 vom 15. Mai 2002 - Seite

10.436)

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten fuer alle dem Fotografen erteilten Auftraege. Sie gelten

als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2. "Lichtbilder" im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte,

gleich in welcher technischer Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder

vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in

digitalisierter Form, Videos usw.)

II. Urheberrecht

1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des

Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsaetzlich nur fuer den eigenen

Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

3. Uebertraegt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht

ausdruecklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht

uebertragen, Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

4. Die Nutzungsrechte gehen erst ueber nach vollstaendiger Bezahlung des Honorars an

den Fotografen.

5. Der Besteller eines Bildes im Sinne vom Paragraphen 60 UrhG hat kein Recht, das

Lichtbild zu vervielfaeltigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden

Nutzungsrechte uebertragen worden sind. Paragraph 60 UrhG wird ausdruecklich

abbedungen.

6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart

wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des

Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.

7. Die Negative/Daten verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative/Daten

an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. Verguetung, Eigentumsvorbehalt

1. Fuer die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder

eine vereinbarte Pauschale zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet;

Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und

Studiomieten ect.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenueber Endverbrauchern weist

der Fotograf die Endpreise inklusive Mehrwertsteuer aus.

2. Faellige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der

Auftraggeber geraet in Verzug, wenn er faellige Rechnungen nicht spaetestens 30 (in

Worten: dreissig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen

Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch

Erteilung einer nach Faelligkeit zugehenden Mahnung zu einem frueheren Zeitpunkt

herbeizufuehren.

3. Bis zur vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder

Eigentum des Fotografen.

4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdruecklichen Weisungen hinsichtlich

der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezueglich der

Bildauffassung sowie der kuenstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.

Wuenscht der Auftraggeberwaehrend oder nach einer Aufnahmeproduktion Aenderungen,

so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behaelt den Verguetungs-Anspruch fuer

bereits begonnene Arbeiten.

IV. Haftung

1. Fuer die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit

wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf fuer sich und seine

Erfuellungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit. Er haftet ferner fuer

Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie aus

der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfuellungsgehilfen durch

schuldhafte Pflichtverletzung herbeigefuehrt haben. Fuer Schaeden an

Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der

Fotograf - wenn nichts anderes Vereinbart wurde - nur bei Vorsatz und grober

Fahrlaessigkeit.

2. Der Fotograf verwahrt die Negative/Daten sorgfaeltig. Er ist berechtigt, aber nicht

verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative/Daten nach drei Jahren seit Beendigung des

Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigt er den Auftraggeber und

bietet ihm die Negative/Daten zum Kauf an.

3. Der Fotograf haftet fuer Lichtbestaendigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im

Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

4. Die Zusendung und Ruecksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten

und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen

die Ruecksendung erfolgt

V. Nebenpflichten

1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen uebergebenen Vorlagen

das Vervielfaeltigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die

Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veroeffentlichung, Vervielfaeltigung und

Verbreitung besitz. Ersatzansprueche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht

beruhen, traegt der Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfuegung zu

stellen und unverzueglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber

nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spaetestens nach zwei Werktagen ab, ist

der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung

seiner Studioraeume die Gegenstaende auf Kosten des Auftraggebers auszulagern.

Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Leistungsstoerung, Ausfallhonorar

1. ueberlaesst der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der

Auftraggeber die nicht ausgewaehlten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang -

wenn keine laengere Zeit vereinbart wurde - auf eigene Kosten und Gefahr

zurueckzusenden. Fuer verlorene oder beschaedigte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern

er den Verlust oder die Beschaedigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.

2. ueberlaesst der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der

Auftraggeber die nicht ausgewaehlten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim

Auftraggeber, die ausgewaehlten innerhalb eines Monats nach Verwendung

zurueckzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Ruecksendung in Verzug kann der

Fotograf eine Blockierungsgebuehr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild

verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden

oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschaedigung, die eine

weitere Verwendung der Bilder ausschliesst, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen.

Der Schadenersatz betraegt mindestens 1000 (in Worten: eintausend) Euro fuer jedes

Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro fuer jedes Duplikat, sofern nicht der

Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die

Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines hoeheren Schadens bleibt dem

Fotografen vorbehalten.

3. Wird die fuer die Durchfuehrung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gruenden, die

der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich ueberschritten, so erhoeht sich das

Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein

Zeithonorar vereinbart, erhaelt der Fotograf auch fuer die Wartezeit den vereinbarten

Stunden- oder Tagessatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass dem Fotografen

kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oderFahrlaessigkeit des Auftraggebers kann der

Fotograf auch Schadenersatzansprueche geltend machen.

4. Liefertermine fuer Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdruecklich vom

Fotografen bestaetigt worden sind. Der Fotograf haftet fuer Fristueberschreitung nur bei

Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit.

VII. Datenschutz

Zum Geschaeftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers

koennen gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich im Rahmen des Auftrages

bekannt gewordene Informationen vertraulich zu behandeln.

VIII. Digitale Fotografie

1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfaeltigung der Lichtbilder des Fotografen

auf Datentraegern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des

Fotografen.

2. Die uebertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung

und Vervielfaeltigung, wenn dieses Recht nicht ausdruecklich uebertragen wurde.

IX. Bildbearbeitung

1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielfaeltigung und

Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen.

Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein

neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke

und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des Paragraphen 8UrhG.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und

zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bildern elektronisch verknuepft wird.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknuepfung so vorzunehmen,

dass sie bei jeder Art von Datenuebertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen,

bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder oeffentlichen Wiedergabe,

erhalten bleibt und der Fotograf alsUrheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar

ist.

4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der

elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen

Auftrag erteilt. Er stelle den Fotografen von allen Anspruechen Dritter frei, die auf der

Verletzung dieser Pflicht beruhen.

X. Nutzung und Verbreitung

1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in

Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur fuer den internen

Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder aehnlichen

Datentraegern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen

und dem Auftraggeber gestattet.

2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf

Datentraegern und

Geraeten, die zur oeffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von

Soft- oder Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des

Fotografen.

3. Die Vervielfaeltigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf

elektronischem Wege hergestellt hat, beduerfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung

des Fotografen.

4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datentraeger, Dateien und Daten an den

Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdruecklich schriftlich vereinbart wurde.

5. Wuenscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm Datentraeger, Dateien und Daten

zur Verfuegung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergueten.

6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datentraeger, Dateien und Daten zur Verfuegung

gestellt, duerfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen veraendert werden.

7. Gefahr und Kosten des Transports von Datentraegern, Dateien und Daten online und

offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der uebermittlung kann der

Auftraggeber bestimmen.

XI. Schlussbestimmungen

Erfuellungsort fuer alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhaeltnis ist der Sitz des

Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien

Kaufleute, juristische Personen des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich rechtliches

Sondervermoegen, so ist der Geschaeftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

XII. Salvatorische Klausel

Soweit Bedingungen der oben aufgefuehrten Allgemeinen Geschaeftsbedingungen ganz

oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die uebrigen Bedingungen weiterhin

wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.